Das haben die Vertreter der CDU den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.09.2022 deutlich gezeigt.

Aufgrund der katastrophalen Hygienezustände an der Johannes-Schwennesen-Schule haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Reinigung der Schule wird zurzeit durch einen privaten Reinigungsdienst erbracht oder besser gesagt, nicht erbracht. Denn die Liste an Mängeln ist lang. Die Berichte von Eltern, Kindern und VertreterInnen der Schule haben deutlich gemacht, dass die Zustände nicht länger tragbar sind und dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

Aus unserer Sicht muss die Schulreinigung wieder von Menschen erbracht werden, die sich mit Tornesch und unseren Schulen identifizieren. Menschen, die ein Interesse daran haben, dass die SchülerInnen saubere Räumlichkeiten und Sanitäranlagen vorfinden. Die Reinigung gehört also wieder zurück in den städtischen Reinigungsdienst und nicht – wie vor einigen Jahren durch CDU und FDP beschlossen – in private Hand. Schon lange ist bekannt, dass die privaten Reinigungsfirmen nur mangelhafte Leistungen erbringen. Dennoch haben CDU und FDP bisher immer an ihrem Beschluss festgehalten und mehrfach abgelehnt, die Reinigungsarbeiten zurück in die öffentliche Hand zu holen.

Leider haben auch dieses Mal nur die Fraktionen der Grünen und der SPD die Dringlichkeit gesehen. Seitens der FDP wurde die Dringlichkeit aus formalen Gründen abgelehnt und die CDU möchte lieber hinter verschlossenen Türen darüber diskutieren und versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten. Damit wird die finale Entscheidung auf den nächsten Hauptausschuss im November vertagt.

Für die Schule und die betroffenen Kinder und Eltern eine Katastrophe, denn so wird eine Entscheidung weiter ausgesessen und dies auf dem Rücken der Kinder und deren Gesundheit.

Politik und vor allem die Kommunalpolitik soll die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und nicht, wie es die CDU Tornesch gerne macht, die Schuld von A nach B schieben. Durch haltlose Schuldzuweisungen von eigenen Versäumnissen und Fehlentscheidungen abzulenken, hat noch kein Problem gelöst und genau dies haben wir und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung des Hauptausschusses eingefordert.

Der Tiefpunkt der Sitzung war sicherlich, als ein Vertreter der CDU den Grünen und der SPD die Schuld geben wollte, weil wir uns für eine öffentliche Diskussion und gegen eine Aussprache im Hinterstübchen ausgesprochen haben.

Durch das Verhalten, das die CDU an den Tag gelegt hat, entsteht Politikverdrossenheit. Wir können es nicht gebrauchen, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger sich noch weiter voneinander entfernen. So kann eine Demokratie nicht funktionieren.

In der Sitzung des Hauptausschusses hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, einen Fehler einzugestehen, über eine Lösung zu diskutieren und diese im Sinne der Betroffenen auf den Weg zu bringen. Aber nein, man versteckt sich lieber und diskutiert nicht-öffentlich über Dinge, bei denen man Fehlentscheidungen oder Versäumnisse einräumen müsste.

Aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger war es sehr deutlich zu hören „es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, wir möchten das Problem gelöst haben“ und diesen Satz sollten sich die Vertreter der CDU zu Herzen nehmen, denn unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik ist es, Probleme zu lösen.

Dank des Pragmatismus unserer Bürgermeisterin wird nun eine Übergangslösung geschaffen, es werden kurzfristig zwei Stellen im städtischen Reinigungsdienst ausgeschrieben und für maximal 6 Monate besetzt. Bis dahin ist es an der Politik, endlich eine finale Entscheidung zu treffen und das einzig Richtige zu tun, nämlich die Reinigung der Johannes-Schwennesen-Schule endgültig zurück in den städtischen Reinigungsdienst zu holen.

Maik Köster

Ich bin Mitglied seit 2020, Tornescher seit 2015 und Familienvater von 2 Kindern. Ich setze mich für ein familienfreundliches Tornesch ein.