Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?
Das Thema Bürgerbeteiligung ist viel diskutiert, bereitet uns Kommunalpolitikern vor Ort aber zunehmend Kopfschmerzen. Es grassiert seit Jahren bei vielen Menschen eine Politikverdrossenheit und die von uns angebotenen Diskussionsveranstaltungen finden leider nur überschaubaren Zulauf. Natürlich kommen wir immer wieder in Vereinen und Verbänden, an Ständen, bei Haustürbesuchen und Verteilaktionen mit den Torneschern in Kontakt und nehmen „Volkes Stimme“ in unsere tägliche Arbeit auf.
Andererseits sind wir aber auch immer wieder auf die Expertise von Fachleuten angewiesen, versuchen z.B. zeitlich limitierte Fördermittel der Landes- und Kreisregierung für unsere städtischen Baumaßnahmen zu generieren, um unseren angeschlagenen Tornescher Haushalt zu schonen.
Dieser Spagat führte im Falle der Rechtsabbiegerspur zu bekanntem Ergebnis.
Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?
Leider müssen wir konstatieren, dass unsere Möglichkeiten vor Ort begrenzt sind. Die für unsere Stadt so dringend erforderlichen Beschlüsse über Veränderungen in der Infrastruktur werden in Kiel (Bahnanbindung/Modernisierung der Landesstraßen) oder Elmshorn (K 22) getroffen.
Wer angesichts der aktuellen Verkehrslage immer noch die Notwendigkeit der K 22 negiert, der ignoriert bewusst die Probleme der Menschen in unserer Stadt. Der Ortskern muss dringendst entlastet werden. Und dies umgehend!
Wir beteiligen uns aktiv in der Bürgerinitiative für eine bessere Bahnanbindung und haben bereits viele Gespräche mit den beteiligten Akteuren geführt. Leider sind auch hier unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir bleiben aber am Ball und lassen nicht nach. Darauf können sich die Bahnpendler verlassen!
Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?
Der See steht für uns nicht zur Disposition und die Bürger fragen zu Recht, warum das alles mit der Umsetzung so lange dauert. Die von der SPD beauftragte Landschaftsarchitektin hat einen hervorragenden Entwurf vorgelegt, der nordöstlich des Sees eine parkähnliche, naturnahe Fläche inklusive eines Kinderspielplatzes vorsieht.
Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?
Bei den Kitaplätzen ist alles auf den Weg gebracht. Die Ausschreibungen für die Baumaßnahme „Kita Seepferdchen“ sind raus. Es entsteht eine Kita für 3 Elementargruppen (60 Plätze) und zwei Krippengruppen (20 Plätze). Im Bereich der Grundschulen haben wir im zuständigen Ausschuss den Auftrag für ein Gutachten durch einen renommierten Schulentwicklungsplaner beschlossen, um sicher zu gehen, was vor Ort an Schulräumen zukünftig notwendig sein wird.
Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein und sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer) eine Option?
Wir haben in Tornesch eine besondere Situation: Durch den Wegfall von jährlich 3 bis 4 Millionen Euro an Gewerbesteuern war für die SPD klar, dass hier kein Einmaleffekt vorliegt und somit einem Einnahmeverlust in den nächsten 5-8 Jahren mit professioneller Unterstützung begegnet werden muss. Durch eine Analyse der Haushaltswirtschaft, der Organisation in der Verwaltung und der Betrachtung aller Kostengrößen muss eine Art Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Auf Basis der KUBUS-Untersuchung wird es unsere Aufgabe sein, in den nächsten Wochen und Monaten Konsolidierungspotenziale konkret sichtbar zu machen. Steuererhöhungen sind für die SPD derzeit kein Thema.
In der Verwaltung stehen Wechsel an oder sind bereits vollzogen. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend wird es eine neue Leitung für das Sozialamt geben. Und auch der Posten der Bauamtsleitung muss neu besetzt werden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?
Neue Besen kehren bekanntlich gut! Die Neubesetzung der Stellen mit kompetenten Amtsleitungen ist bereits in die Wege geleitet und ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik auch zukünftig auf vertrauensvoller Basis gut funktionieren wird.
Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neuer Bürgermeisterin?
Frau Kählert geht äußerst motiviert in ihr neues Amt und hat den Fraktionsvorsitzenden in einem ersten Gespräch bereits Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie das Rathaus bürgernäher gestalten wird. Das ist ein erfreulicher Ansatz und zeigt, dass sie sich nicht nur im Wahlkampf den Sorgen der Tornescher stellt, sondern diesen Weg konsequent weiter geht.
Sie wird die bereits angeschobenen Projekte (Tornesch am See, Kita Seepferdchen, neues Gewerbegebiet Oha II, Ortskerngestaltung, Radwegekonzept, Schulraumplanung) professionell zu Ende führen und ganz sicher innovative Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Stadt entwickeln.
Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?
Es gibt doch nichts Schöneres, als an der Gestaltung der Heimatstadt mitzuwirken! Oder um es mit Willy Brandt zu formulieren: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ . In Tornesch gibt es sehr viele ehrenamtlich Engagierte, die Vereinen, Verbänden und nicht zu vergessen unsere Feuerwehr tagtäglich ihre freie Zeit für die gute Sache einsetzen und dies sicher genauso gerne tun, wie ich.
