Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Verwunderung hat meine Fraktion die Berichterstattungen der letzten Tage zur Kenntnis genommen.
In dem UeNa Interview vom 16.01. äußern Sie Überlegungen zu möglichen Optionen für das Gelände der Papierfabrik und stellen fest, dass ein potenzieller Investor auf die Schaffung von Wohnraum bestehen wird. Sie machen nicht kenntlich, dass dies Ihre persönliche Idee ist. Die Politik hat sich bisher noch nicht mit dem Thema befasst und sie ist es, die städtebauliche Ideen entwickelt und beschließt.
Ihre Annahme, bauen zu können, ohne dabei die Infrastruktur zu belasten, halten wir für illusorisch.
In Ihrem Statement nach der letzten Ratsversammlung gegenüber der Presse zum Thema Schulneubau mahnen Sie an, dass die Politik untereinander das Gespräch suchen sollte. Herr Radon, an dieser Stelle möchten wir ganz deutlich sein: Dies ist in den letzten Jahren immerzu geschehen.
Die Politik in der Öffentlichkeit zu ermahnen, steht Ihnen in diesem Fall nicht zu, Herr Radon!
Wir sind, zusammen mit den Fraktionen der FDP, Grünen und der T.A.G., diejenigen, die dieses Thema vorangetrieben haben und stets gesprächsbereit waren. Für ein Gespräch braucht es allerdings auch von der Gegenseite Lösungsvorschläge, über die diskutiert werden kann. Und da wir Entscheidungen treffen, die die Öffentlichkeit betreffen, müssen diese Diskussionen öffentlich sein und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Wir stellen fest, dass seit der letzten Wahl weder von Ihnen noch von Ihrer Partei oder der BfT konstruktive Vorschläge zur Lösung der Probleme an unseren Grundschulen zur Diskussion gestellt wurden.
Aus diesem Grund ist die Elternschaft aktuell so aufgebracht. Bislang ist von Ihnen, von Ihrer Partei oder der BfT nur ein Vorschlag gekommen, über den in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden durfte. Wir müssen daher davon ausgehen, dass Sie die Räumlichkeiten der JSS samt der Container auf dem Schulhof für eine zumutbare Dauerlösung halten.
Wir sind weiterhin offen für konstruktive Gesprächsangebote, die wir von Ihnen und Ihrer Partei zeitnah erwarten. Sollten keine Vorschläge kommen, müssen wir davon ausgehen, dass Ihre Worte lediglich heiße Luft waren.
Abschließend, Herr Radon, sei angemerkt: Sie behaupten gegenüber der Presse, eine neue Schule sei nicht finanzierbar. Diese Entscheidung liegt nicht in Ihrer Verantwortung. Das ist eine Entscheidung der Politik. Es gibt einen Beschluss der Ratsversammlung aus 2022 eine neue Grundschule am Esinger Weg zu bauen.
Bisher können wir nichts von Ihrem Gestaltungswillen feststellen.
Beginnen Sie, Ihre Wahlversprechen einzulösen.
Mit freundliche Grüßen
Maik KösterSozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Tornesch
Vorsitzender: Maik Köster – Theodor-Storm-Ring 23 – 25436 Tornesch
Stellvertretende Vorsitzende: Britta Stankewitz
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Ich bin Mitglied seit 2020, Tornescher seit 2015 und Familienvater von 2 Kindern. Ich setze mich für ein familienfreundliches Tornesch ein.