Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD üben in der Haushaltspolitik den Schulterschluss. Angesichts eines Gewerbesteuerausfalls von mehreren Millionen Euro sind sich die Fraktionen über eine Zusammenarbeit einig. Die extrem schlechte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf. Ergebnisoffen werden die gemeinsamen Gespräche geführt.
Künftige Konsolidierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, müssen sich aber nach unserer Auffassung innerhalb der beiden Leitplanken bewegen, die von Anfang an den Korridor der sozialdemokratischen Konsolidierungsbemühungen markieren: Das ist auf der einen Seite der Abbau des Haushaltsdefizites in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite der Erhalt und Schutz der sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke in unserer Stadt.
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