In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung am 26.04.2023 wurde darüber diskutiert, ob die neue Grundschule durch einen Totalunternehmer oder die Stadtverwaltung gebaut werden soll. Zur Debatte stand also die Betreuung des Baus allein durch die Tornescher Stadtverwaltung oder eine Vergabe an einen externen Dienstleister.

Aus unserer Sicht war von Anfang an klar, dass es auf einen Totalunternehmer hinauslaufen muss. Die Stadtverwaltung hat nicht die notwendige Personalstärke, um ein solches Projekt zu stemmen. Und bei der Tragweite ergibt es Sinn, sich Fachexpertise einzukaufen. Für einen gut ausgewählten Totalunternehmer ist ein Grundschulbau Tagesgeschäft, für unsere Verwaltung wäre es der erste Bau seit Jahrzehnten.

Da auch die Grünen und die FDP im Vorhinein signalisiert hatten, dass sie ebenfalls zur Vergabe an einen Dienstleister tendieren, klang es im ersten Moment nach einer harmonischen Ausschusssitzung, in der das Planungsbüro Drees&Sommer die finanziellen Auswirkungen der Alternativen vorstellt und uns Detailfragen beantwortet.

Aber keine Diskussion zum Grundschulneubau ohne Störfeuer der CDU. Denn nach Beendigung der Präsentation durch Drees&Sommer zauberte die CDU ihr heutiges Ass aus dem Ärmel. Sie unterstellte Drees&Sommer, in einem ähnlich gelagerten Projekt falsch beraten zu haben, was dieses Projekt verzögert und verteuert haben soll. Als Nachweis wurde eine zweiseitige Stellungnahme einer Anwaltskanzlei als Tischvorlage eingebracht. Der Vorwurf konnte von Drees&Sommer schnell entkräftet werden, denn in dem vergleichbaren Fall wurde gegen den expliziten Rat der Planer entschieden. Nun ergab aber auch der Wunsch der CDU nach namentlicher Abstimmung Sinn. Denn die CDU erhoffte sich hiermit, dass an diesem Abend kein Beschluss gefasst wird und der Bau somit weiter verzögert wird. Der subtil eingebrachte Hinweis, dass in solchen Fällen auch eine persönliche Haftung entstehen konnte, sollte die handelnden Personen wohl abschrecken.

Der weitere Verlauf der Diskussion fiel wieder in die Kategorie Fremdschämen, war sie doch ein erneutes Beispiel dafür, wie (Kommunal-)politik nicht funktionieren sollte. Wenig sachlich, wenig konstruktiv und die immer gleichen Argumente gegen den Neubau.

Aber am Ende wurde eine Entscheidung getroffen, und somit ist der nächste Schritt zu Torneschs neuer Schule gemacht. Und die nächsten Schritte können noch vor der Sommerpause unternommen werden. Nur die CDU hat gegen den Beschluss gestimmt.

Es bleibt zu hoffen, dass es auch nach der Wahl eine politische Mehrheit für dieses Projekt gibt. Denn eines ist klar, die CDU wird den Grundschulneubau sofort stoppen, wenn sie die dafür benötigte Mehrheit hat.

Maik Köster

Ich bin Mitglied seit 2020, Tornescher seit 2015 und Familienvater von 2 Kindern. Ich setze mich für ein familienfreundliches Tornesch ein.