14
Dez, 2023

Ein lautes Schweigen…

…war bei der letzten Ratsversammlung in diesem Jahr am 12.12.2023 im Pomm 91 zu hören, zumindest von Seiten der CDU und der BfT.

Und die Konsequenz dieses Schweigens könnte die Digitalisierung unserer Schulen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung der Stadt Tornesch gefährden.

Die Ratsversammlung sollte dem Haushaltsentwurf der Stadt Tornesch und damit einhergehend den von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Stellenplan für das Jahr 2024 genehmigen. Aufgrund der stetig steigenden Anforderungen in Sachen Digitalisierung, sowohl in der Verwaltung selbst, aber vor allem in unseren Schulen, hat die Bürgermeisterin eine Umstrukturierung der IT-Abteilung und eine Aufstockung von insgesamt vier neuen Stellen vorgeschlagen.

Des Weiteren beantragt die Bürgermeisterin für einige Mitarbeitende der Verwaltung eine Erhöhung der Entgeltstufen. Sabine Kählert begründet dies damit, dass die betroffenen Stellen durch einen externen Dienstleister neu bewertet wurden und somit ein Anspruch auf die Höherstufung besteht. Ergänzend gibt Frau Kählert an, dass Tornesch deutlich weniger für Personal ausgibt, als der Landesrechnungshof als Richtgröße vorgibt. Viele Mitarbeitende werden im Vergleich zu anderen Kommunen und zum Kreis Pinneberg deutlich schlechter bezahlt. Mit Blick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und auf die künftigen Herausforderungen zeichnet sich klar ein erhebliches Risiko ab, dass Mitarbeitende der Stadt Tornesch sich zu anderen Kommunen umbewerben oder in die freie Wirtschaft abwandern. Bei der ohnehin angespannten Personalsituation in der Verwaltung der Stadt Tornesch und den anstehenden Aufgaben wäre dies eine absolute Katastrophe und würde viele der wichtigen Projekte, wie beispielsweise die dringend erforderlichen Arbeiten an der IT-Infrastruktur der Klaus-Groth-Schule und der beiden Grundschulen, verzögern, wenn nicht gar zum Erliegen bringen. Gerade mit Blick auf die eingeworbenen Förderungen aus dem Digitalpakt könnte dies sogar Rückforderungen von Fördergeldern zur Folge haben, die die Summe der nun eingesparten Personalkosten deutlich übersteigen.

Bereits im Hauptausschuss wurde am 11.12.2023 über diese Veränderungen zum Stellenplan beraten und es wurde nach zähen Verhandlungen und auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ein Kompromiss zwischen den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der BfT errungen, welchem letztlich auch die CDU zugestimmt hat und lediglich von der FDP abgelehnt wurde. Die  Ratsversammlung sollte den Beschluss des Hauptausschusses nur noch bestätigen. Der Hauptausschuss hatte beschlossen, dass eine der drei IT-Stellen mit einem Sperrvermerk versehen in den Stellenplan aufgenommen wird und die von der Bürgermeisterin empfohlenen Höherstufungen übernommen werden.

Aber anscheinend fühlten sich BfT und CDU nicht an ihr Wort aus dem Hauptausschuss gebunden und beantragten kurzerhand zusammen mit der FPD, dass die Ratsversammlung eine IT-Stelle und die für einen Klimamanager vorgesehene Stelle aus der Stellenplanung streicht. Des Weiteren beantragten die Fraktionen, dass die am Vortag beschlossenen Höherbewertungen der Verwaltungsstellen nicht umgesetzt werden.

Es folgte viele Wortmeldungen der Verwaltung, der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD und den beiden Ratsmitgliedern der BfT Marianne Prinz und Ingo Früchtenicht. die sich sehr wohl an ihr Wort vom Vortag gebunden fühlten. Sie erklärten den Antrag ihrer Fraktion nicht zu unterstützen. Wie es zu dem Sinneswandel über Nacht kam, erklärten weder die Ratsmitglieder der CDU noch die verbliebenen der BfT.  Selbst direkte Ansprachen von Cord Reck (Bündnis 90/Die Grünen) und Maik Köster (SPD Tornesch) veränderten das Schweigen nicht. Lediglich die FDP erklärte sich und bekräftigte ihre Position vom Vortag.

Was dieser Antrag und das Schweigen der beiden Fraktionen mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung macht, kann man nur erahnen. Die Tatsache, dass drei der betroffenen Mitarbeitenden noch in der Sitzung spontan erklärten sich persönliche Konsequenzen vorzubehalten, spricht hingegen Bände. Dass die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Christopher Radon, der sich aktuell auf das Amt des Bürgermeisters bewirbt, es nicht für nötig hielten, ihren Antrag und ihr Abstimmungsverhalten zu erklären, ist an Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung nicht zu überbieten. „Man fragt sich, wie Herr Radon die Verwaltung künftig führen möchte.“ erklärt Maik Köster, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Tornesch.

„Das Verhalten von Teilen der BfT und der CDU ist ein klarer Vertrauensbruch. Die Mitarbeitenden der Stadt Tornesch und die anderen Fraktionen haben sich auf den Beschluss der Hauptversammlung verlassen.“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Tornesch, Susanne Wagner.

Am Ende der eher einseitig geführten Debatte beantragten die Fraktionen der CDU, FDP und BfT eine Sitzungsunterbrechung um sich erneut zu beraten und kamen mit dem Vorschlag zurück, alle Änderungen mit einem Sperrvermerk zu versehen und im neuen Jahr erneut im Hauptausschuss über diese Stellen zu debattieren.

„Der Fachkräftemangel betrifft auch unsere Verwaltung und wird in den nächsten Jahren erst so richtig zuschlagen. Wir können es uns nicht erlauben, die langjährigen und gut qualifizierten Mitarbeitenden zu verprellen und ich bin mir sicher, dass auch die Gewinnung neuer Mitarbeitender durch ein solches Verhalten der politischen Akteure nicht leichter wird.“ gibt Maik Köster zu bedenken.

„Der Haushalt von Tornesch ist defizitär. Damit müssen wir klarkommen. Aber Einsparungen auf dem Rücken des Personals erwirken zu wollen, ist nicht fair und letztlich kontraproduktiv.“ merkt Susanne Wagner an.

Gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Ratsmitgliedern der BfT, Marianne Prinz und Ingo Früchtenicht, wurde dieser Antrag angenommen und sämtliche Stellen und Höherbewertungen mit einem Sperrvermerk in die Beratung an den Hauptausschuss im nächsten Jahr verwiesen.

Nun ist abzuwarten, was dies mit den Mitarbeitenden macht und welche Konsequenzen diese ziehen. Ein weiteres abwandern von Fachkräften aus unserer Verwaltung würde viele dringende Themen, wie die Ausstattung unserer Schulen mit einer modernen IT-Infrastruktur, erheblich zurückwerfen.