Am Mittwoch hat das Radverkehrskonzept (RVK) für Tornesch die erste Hürde im Umweltausschuss genommen. Damit ist der Weg frei, um das Konzept im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorzustellen und zu diskutieren. Diese soll Anfang 2023 stattfinden und auch Träger öffentlicher Belange involvieren. In der Ratsversammlung im März soll es dann final beschlossen werden.
Die Sondersitzung des Umweltausschusses war ein weiterer Tiefpunkt in der Tornescher Kommunalpolitik. Eine schlecht vorbereitete CDU erklärte den Anwesenden, was aus ihrer Sicht im RVK alles nicht gehen würde. Natürlich ohne dabei eine einzige Alternative vorzuschlagen. Die Umgestaltung des Lindenwegs könne man erst nach der Fertigstellung der K22 vornehmen, würde man die Wilhelmstraße für Radfahrende attraktiver und sicherer machen, so würden Radfahrende aus Elmshorn die Straßen in Tornesch noch zusätzlich belasten. Außerdem sei das Befahren des Gehweges entlang der Esinger Straße kein Problem, denn „das ging früher ja auch“. Dass man dort nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren darf, wurde natürlich großzügig übersehen. Und darüber hinaus könne man den Anwohnern der Esinger Straße ja mit einem Schutzstreifen keine „Parkplätze“ wegnehmen.
Nach einer etwa zweistündigen Debatte, die nicht nur bei den Ausschussmitgliedern zu Stirnrunzeln und Fremdscham führte, kündigte die CDU-Fraktion dann an, dem RVK sowieso nicht zuzustimmen. Das Projekt solle gestoppt werden. Denn man würde die Maßnahmen ja sowieso nicht umsetzen und das Konzept früher oder später in einer Schublade verschwinden lassen. Da könne man es auch gleich in die Schublade legen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christopher Radon.
Ein Bürger – Fragen der anwesenden Bürger und Bürgerinnen waren während der Beratung ausnahmsweise zugelassen – machte seinem Ärger Luft. Er warf der CDU vor, wegen Unstimmigkeiten in Detailfragen, das ganze Projekt infrage zu stellen und bezeichnete sie als unwählbar. Unstimmigkeiten übrigens, die man in einem der drei Sitzungstermine oder dem Ortstermin des Gremiums, das das RVK erarbeitet hat, hätte ansprechen können. Dazu müsste man sich natürlich beteiligen und vor allem anwesend sein.
Schließlich stimmten SPD, FDP und Grüne sichtlich genervt und gegen die Stimmen der CDU (mit einer Enthaltung) für den Entwurf und beendeten das Schmierentheater.
Das RVK zu stoppen würde bedeuten, dass es für die Stadt noch schwieriger werden würde, Fördermittel bewilligt zu bekommen. Aufgrund unserer Haushaltslage sind wir aber dringend darauf angewiesen. Auch die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen durch den Kreis, ohne die wir keine einzige Fahrradstraße oder 30-Zone einrichten könnten, wären ohne ein RVK kaum zu bekommen. Kurzum: Stillstand.
Wenn man, wie die CDU Tornesch, am Status Quo festhalten möchte und für die Sicherheit von Radfahrenden höchstens einen Eimer Farbe für Fahrbahnmarkierungen übrig hat, dann mag das den eigenen Ansprüchen genügen. Aber mit Alibi-Maßnahmen, die weder stören noch nützen und vor allem keinem Auto sein gefühltes Recht auf einen kostenlosen Stellplatz auf einer öffentlichen Straße streitig machen, kommen wir nicht voran. Es muss eine Debatte über Flächengerechtigkeit geführt werden, nicht nur in Tornesch, denn sonst geht es mit der Verkehrswende nicht voran. Und ja, die umweltfreundlichen Verkehrsmittel brauchen mehr Platz.
Die CDU hat sich am Mittwoch leider dazu entschieden, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung zu sein.
Foto: OpenStreetMap / Radverkehrskonzept der Stadt Tornesch
Thorsten Mann ist seit 2018 Mitglied in der SPD, Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss. Ihn bewegen besonders die Themen innerstädtische Mobilität und Stadtentwicklung.