Am 06.03.2025 findet auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Sondersitzung der Ratsversammlung statt. Die ursprünglich geplante reguläre Sitzung am 24.03. soll im Gegenzug entfallen.
Doch warum initiiert die CDU eine Sondersitzung so kurz vor der regulären Sitzung? Eine Antwort darauf bleiben uns Bürgervorsteher Daniel Kölbl und seine CDU schuldig.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – denn auf der Tagesordnung steht einmal mehr der dringend benötigte Neubau einer Grundschule am Esinger Weg, den die CDU seit Jahren mit allen Mitteln bekämpft. Zur Abstimmung stehen die Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan für die neue Schule. Man könnte also sagen: Es ist die letzte Chance, das Bauprojekt mit politischen Mitteln zu stoppen.
Dass Bürgervorsteher Kölbl und die CDU es nicht für nötig halten, den Grund für die Sondersitzung zu nennen, lässt erneut einen politischen Winkelzug vermuten.
Liegt es vielleicht daran, dass sich Daniel Kölbl seiner Wahl in den Bundestag am 23.02. bereits sicher ist und seinen Terminkalender lieber für die konstituierende Sitzung des Bundestages freihalten möchte – anstatt für eine „schnöde“ Ratsversammlung in Tornesch?
Oder könnte es sein, dass am ursprünglichen Termin, dem 24.03., einige CDU-Ratsmitglieder verhindert gewesen wären und Herr Kölbl nun die Gelegenheit nutzt, die Sitzung so zu legen, dass aus seinen Reihen alle Stimmen anwesend sind – umso eine Pattsituation zu erzeugen und damit die Beschlüsse zur Ablehnung zu führen?
Zur Abstimmung steht (erneut) die Änderung des Flächennutzungsplans. Hat die CDU möglicherweise einen Hinweis von ihrem Bürgermeister erhalten, dass diese Änderung nicht mehr bis zur regulären Sitzung aufgeschoben werden kann? Schließlich wurde bereits im Dezember über diesen Punkt entschieden, und der Bürgermeister erhielt den Auftrag, die Änderung auf den Weg zu bringen.
Fakt ist: Die CDU weiß genau, dass Sondersitzungen immer das Risiko bergen, dass einzelne Ratsmitglieder aus privaten oder beruflichen Gründen nicht teilnehmen können. Und es ist ebenfalls bekannt, dass am 06.03. mehrere Befürworter des Grundschulbaus im Urlaub sind oder aus beruflichen Gründen verhindert sein werden.
Böse formuliert könnte man der CDU unterstellen, dass sie ihren zur Überparteilichkeit verpflichteten Bürgervorsteher instrumentalisiert, um eine Mehrheit gegen den Schulneubau zu erzielen.
So oder so bleibt es moralisch fragwürdig, ein bereits vor Jahren beschlossenes und sich nun in den letzten Schritten der Bauplanung befindliches Projekt noch zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass der Beschluss aus dem Jahr 2022 umgesetzt wird und Tornesch schnellstmöglich eine neue Grundschule bekommt. Diesen Beschluss jetzt zu kippen, widerspricht den gängigen demokratischen Gepflogenheiten.
Bemerkenswert ist auch der Umgang der CDU mit den Gesprächsangeboten aus den Reihen der Befürworter des Schulneubaus. Seit Dezember ignorieren CDU und BfT-Fraktion sämtliche Gesprächsangebote. Nun wurde kürzlich doch ein Gespräch zugesagt – allerdings erst für die Woche ab dem 10.03., also nachdem die CDU den Schulneubau am Esinger Weg endgültig gestoppt haben könnte.
Abschließend bleibt festzuhalten: CDU und BfT haben weiterhin keine Lösung für die Grundschulthematik. Stattdessen bekämpfen sie den Neubau mit allen Mitteln – und steuern Tornesch sehenden Auges in einen Bildungsnotstand.
Ich bin Mitglied seit 2020, Tornescher seit 2015 und Familienvater von 2 Kindern. Ich setze mich für ein familienfreundliches Tornesch ein.