Im Dezember wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Tornesch neu geregelt oder einfacher ausgedrückt, die Steuer wurde erhöht; und zwar um ganze 150%. So gingen zumindest einige politische VertreterInnen an die Öffentlichkeit, sicherlich nicht falsch, aber man kann auch bewusst Unmut schüren. Betrachtet man die absoluten Zahlen, wurde die Hundesteuer für den ersten Hund von 48 EUR auf 120 EUR im Jahr erhöht. Ja, das ist eine Steigerung um 150%, aber eine Erhöhung um 72 EUR im Jahr klingt ehrlicherweise weit weniger dramatisch.

Des Weiteren gehört es zur Wahrheit, dass wir in Tornesch seit Jahren keine Erhöhung durchgeführt haben und wir zu den Kommunen mit dem niedrigsten Hundesteuersatz in Schleswig-Holstein gehörten. Schaut man in die Nachbarstädte, stellt man schnell fest, dass Hundehalter dort schon lange deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Aber woher kommen diese 120 EUR eigentlich? Wurde diese Zahl willkürlich eingebracht oder gar gewürfelt? Nein, zumindest nicht durch uns in Tornesch. Die 120 EUR sind eine Empfehlung des Landes Schleswig-Holstein und man kann natürlich sagen, an diese „Empfehlung“ halten wir uns nicht, so wie wir es in den letzten Jahren auch getan haben.

Jedoch befindet sich die Stadt Tornesch finanziell in einer angespannten Situation und das ist sehr höflich formuliert.

Entsprechend sind wir auf Hilfen des Landes angewiesen, die sogenannten Fehlbedarfszuweisungen. Diese Hilfen sind an Spielregeln gebunden und jede „freiwillige Leistung“ einer Kommune sorgt dafür, dass diese nicht die volle Summe vom Land ausgezahlt bekommt. Entsprechend müssen die politischen VertreterInnen der Stadt Tornesch prüfen, welche freiwilligen Leistungen gewährt werden und prüfen, inwieweit diese wirklich tragbar sind.

Zu diesen freiwilligen Leistungen zählt auch, wenn eine Kommune nicht die empfohlenen 120 EUR an Hundesteuer veranschlagt. Und so kommen dem Haushalt nicht nur die höheren Steuereinnahmen zugute, sondern auch ein geringer Abzug bei der Fehlbedarfszuweisung. Insgesamt sind dies um die 120.000 EUR, die der Stadt Tornesch in 2022 mehr zur Verfügung stehen werden. Eine Summe, auf die wir als Stadt Tornesch leider nicht verzichten können.

Dennoch ist eine solche Erhöhung nie einfach. Und so hielt die Diskussion auch über ein Jahr lang an, die Entscheidung wurde von Finanzausschuss zu Finanzausschuss vertagt. Innerhalb der SPD-Fraktion bestand relativ schnell Einigkeit. Ja, wir müssen diesen Schritt gehen und ja, das tun wir nicht gerne, aber wenn wir verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgehen wollen, müssen wir es tun.

Diskussionsbedarf bestand jedoch bei zwei Punkten, zum einen, ob wir wirklich die erste Fraktion sein wollen, die deutlich Farbe bekennt und zum zweiten, ob es eine Entlastung für Hundebesitzer geben soll, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Letztlich sind wir froh, dass wir in diesem Jahr einer Nachtragssatzung zustimmen konnten, mit welcher die Hundesteuer in Tornesch eine soziale Komponente bekommt und alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen für den ersten Hund nur 50% des regulären Satzes zu entrichten haben.

Eine Steuererhöhung ist nie eine politische Glanzleistung, für jede/n verantwortungsvollen KommunalpolitikerIn war sie in diesem konkreten Fall jedoch unumgänglich. Dennoch verstehen wir den Unmut vieler Hundehalter, die nun tiefer in die Tasche greifen müssen.

Photo: Anna Dudkova / Unsplash

Maik Köster

Ich bin Mitglied seit 2020, Tornescher seit 2015 und Familienvater von 2 Kindern. Ich setze mich für ein familienfreundliches Tornesch ein.