Die Ampel-Koalition ist ein wahrer Aufbruch für unser Land. So unterschiedlich Liberale, Grüne und SPD in manchen Fragen denken: Sie alle eint ein Gedanke. Wir wollen die nötigen Veränderungen anpacken und „mehr Fortschritt wagen“. Veränderung kostet Kraft und braucht Mut. Dazu sind die Koalitionspartner bereit. Und sie sind bereit, sich gegenseitig Erfolge bei Herzensprojekten zuzugestehen, statt sich zähneknirschend auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
Das ist kein Vergleich zur Großen Koalition der vergangenen Tage. Die Ampel ist zügig ins Handeln gekommen:
Erstens: Der völkerrechtswidrige und grundlose Überfall Russlands auf die Ukraine macht uns fassungslos. Das Handeln des autokratischen Präsidenten Putins löst das Leid vieler unschuldiger Menschen aus und macht ihn zum Kriegsverbrecher, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende zurecht festgestellt hat.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die harten gemeinsamen Sanktionen von EU, NATO und anderen Staaten sind notwendig, auch wenn sie uns in der Folgezeit selbst treffen werden. Zudem unterstützt Deutschland die Ukraine wirtschaftlich mehr als jeder andere Staat. Und: Die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die aus Not flüchten müssen, sollten sich unserer humanitären Hilfe gewiss sein.
Die SPD hat in dem Konflikt eine klare Doppelstrategie verfolgt. Unsere erste Priorität hatte es, eine friedliche und diplomatisch Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen. Wir haben aber immer betont: Ein Einmarsch in die Ukraine hat einen hohen Preis für die Russische Föderation, ohne dass wir uns in die Karten schauen lassen. In dieser Konsequenz sind nun Sanktionen notwendig, die vor allem die russische Wirtschaft treffen.
Russland muss die Aggression unverzüglich beenden, wir brauchen eine sofortige Waffenruhe. Eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben, deshalb bleiben neben den Sanktionen Gesprächskanäle notwendig, auch wenn sich die Rahmenbedingungen für diplomatische Anstrengungen deutlich verschlechtert haben und fast aussichtslos erscheinen. Europa rückt nun enger zusammen. Über die Friedensordnung und europäische Sicherheit muss sicher neu diskutiert werden. Wir werden den Wehretat definitiv erhöhen, wie in der Ampelkoalition ohnehin verabredet, um die seit Jahren unzureichende Ausrüstung unserer Soldat:innen zu verbessern.
Zweitens: Wir beschleunigen das Impftempo, auch indem das Impfen in der Apotheke nun möglich ist und die Impfzentren flächendeckend offen bleiben. Mein Appell an Sie ist: Selbst wenn Sie bisher von einer Impfung abgesehen haben: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern. Schützen Sie Ihre Liebsten und vor allem: Schützen Sie sich selbst vor einem schweren Verlauf und schützen Sie sich vor „Long Covid“.
Über die Impflicht werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden, wie es bei Gewissensentscheidungen zu gesundheitlichen Themen Usus ist. Es ist keine einfache Entscheidung, aus meiner Sicht überwiegen die Argumente für eine Impfpflicht. Denn so kommen wir zukünftig besser durch den Winter, indem wir die Ansteckungsgefahren reduzieren. Gerade wer die persönlichen Freiheitrechte im kommenden Winter wahren möchte, sollte sich also für eine Impfpflicht aussprechen. Das gilt insbesondere bei einem an neue Varianten angepassten Impfstoff.
Gleichzeitig stützen wir unsere Unternehmen, den die Menschen werden von alleine aus Gaststätten, Kultur und Handel fernbleiben, sofern das Virus ungebremst grassiert. Zu viele Beschäftige würden ausfallen und die Wirtschaft und Gesellschaft lahmlegen. Wir greifen den Unternehmerinnen weiter unter die Arme und verlängern die Überbrückungshilfen für arg beutelte Betriebe bis Ende Juni. So und durch das Kurzarbeitergeld helfen wir Unternehmen und Beschäftigen gleichermaßen durch eine schwere Phase und erhalten die Wirtschaftskraft. Der Wunsch nach Öffnungen ist berechtigt. Und die Ampelkoalition wird diesem Wunsch gerecht. Allerdings ist es klüger, die Öffnungen schrittweise zu beschließen und vom Infektions- und Impfgeschehen abhängig zu machen. Ansonsten werden wir auch jetzt viele Tote zu beklagen haben.
Drittens: Die Ampelparteien haben die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Ab 01. Oktober 2022 liegt Ihr Stundenlohn mindestens bei 12 Euro. Aus Respekt vor der Leistung. Damit profitieren Millionen Beschäftigte durch eine reale Lohnsteigerung. Die Minijob-Grenze steigt entsprechend auf 520 Euro. Bis zu diesem Betrag zahlen Arbeitnehmer:innen keine Sozialversicherungsbeiträge. Bereits am 01. Juli steigt der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 10,45 Euro.
Viertens: Hohe Energiepreise dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher bringt die Bundesregierung mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg. Auch Studierende mit Bafög, Empfängerinnen von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt. Gleitzeit brauchen wir schnelle Lösungen, um die Preise auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Dazu gehört die Streichung der EGG-Umlage, die auf den Energiepreis gezahlt wird.
Dazu müssen wir angesichts der aktuellen Lage betonen: Wir müssen jetzt umso unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und die Energiewende noch konsequenter vorantreiben. Zudem benötigen wir kurz- und mittelfristig eine größere Vielfalt beim Einkauf von Öl und Gas.
Übrigens: Ganz gleich, für wen Sie ihre Stimme abgegeben haben. Ob sie gewählt oder sich enthalten haben. Mein Anspruch ist es, für Sie in den kommenden vier Jahren da zu sein, auch in regelmäßigen Bürgersprechstunden vor Ort oder telefonisch. Sie finden die aktuellen Kontaktmöglichkeiten stets unter www.ralf-stegner.de oder rufen Sie in meinem Pinneberger Büro unter 04101/200639 an.
Ihr Ralf Stegner
Foto: Phototek
ch denke, dass Ungerechtigkeit – wie Privilegien, die allein auf sozialer Herkunft basieren – und der Wille Gerechtigkeit herzustellen, mich von Anfang an auf meinem politischen Weg begleiten, vielleicht sogar angetrieben haben. Mein Wunsch, Politik zu gestalten, konkretisierte sich früh in Ämtern wie Klassen- oder Schulsprecher, die damals durchaus etwas hoch Politisches hatten. Das war die Zeit von Willy Brandt – er hat mich auch zum Eintritt in die SPD gebracht.